Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung, sofern sie nicht mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers abgeändert worden sind. Abweichende Bedingungen des Käufers gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

§ 1 Vertragsabschluss

Der Kunde bestellt per Online-Shopping im Internet Waren bei der Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm. Diese verpflichtet sich zur Ausführung der Bestellung zu den Bedingungen der Website. Die Bestellung größerer Mengen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung der Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm.

§ 2 Nichtdurchführung des Angebots

Bei Schreib- und Rechenfehlern sowie Irrtümern in der Website ist die Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm nicht zur Annahme des Angebots und zur Durchführung des Auftrags verpflichtet.

§ 3 Belieferung

Bei Ausführung der Bestellung geht die Gefahr für die bestellten Waren mit Abgang aus dem Lager der Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm auf den Empfänger über. Sichtbare Schäden an der Verpackung bei der Anlieferung müssen unverzüglich dem Transporteur (Paketdienst / Spediteur) gemeldet werden. Diese Schäden muss sich der Empfänger bestätigen lassen. Andere Schäden müssen uns innerhalb von 14 Tagen nach Feststellung bzw. Auftreten gemeldet werden.

§ 4 Zahlung

Die Bestellung wird nach der Bezahlung oder per Nachnahme versendet, je nach Wunsch des Bestellers. Der Kaufpreis setzt sich zusammen aus der Kaufsumme, den Versandkosten und ggf. aus der Nachnahmegebühr.

§ 5 Widerrufsrecht nach § 3 Fernabsatzgesetz (i.V. mit § 361a BGB)

Der Besteller ist an die Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er binnen einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware widerruft. Dieses Widerrufsrecht gilt nicht für Sonderbestellungen, d. h. wenn die Ware für den Kunden individuell gefertigt wird. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, bzw. die Rücksendung der Ware an die Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Zeppelinstraße 3, 89231 Neu-Ulm, Telefon +49-731-23232, Fax +49-731-27676, E-Mail-Adresse: info@paulitschek.de. Die Rücksendung ist mit der Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm abzustimmen.

Im Fall eines Widerrufs werden geleistete Zahlungen nach Rückerhalt der Ware erstattet ebenso wie ausgelegtes Porto.

Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Ware ist die Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen (§ 361a II BGB).

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die an den Besteller gelieferte Ware ist bis zur vollständigen Begleichung Eigentum der Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm.

§ 7 Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung – außer bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder bei schuldhafter vertragswesentlicher Pflichten – haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

Die gesetzlichen Gewährleistungsfristen bei Neuprodukten ab Gefahrübergang betragen bei privater Nutzung 24 Monate, bei gewerblicher und/oder beruflicher Nutzung 12 Monate. Wird im Rahmen der Gewährleistung nachgebessert oder nachgeliefert, löst dies keinen neuen Beginn der Gewährleistungsfrist aus.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die entstanden sind infolge normaler Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Wartung, nicht sachgemäßer Beanspruchung. Die Gewährleistungsansprüche erlöschen auch dann, wenn ohne unsere Genehmigung seitens des Bestellers oder eines Dritten Änderungs- oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen wurden.

Gibt der Käufer uns keine Gelegenheit und angemessene Zeit, uns von dem Mangel zu überzeugen und gegebenenfalls die erforderliche Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vorzunehmen, entfallen alle Mängelansprüche.

Weitere Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aufgrund von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 8 Datenschutz

Dem Besteller ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Besteller steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Firma Paulitschek Motorgeräte Vertriebsgesellschaft mbH, Neu-Ulm verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.

§ 9 Gerichtsstand / Erfüllungsort

Sofern sich aus dem Kaufvertrag bzw. der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Neu-Ulm der Erfüllungsort. Für alle Rechtsstreitigkeiten, auch im Rahmen eines Wechsel- und Scheckprozesses, ist Neu-Ulm Gerichtsstand, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen. Auf die Vertragsbeziehung ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

§ 10 Rechtswirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes nicht.